Hinweis auf Haftungsbeschränkungen im Merkblatt

Luftfrachtführer sind bei der Beförderung von Personen gehalten, ihre Passagiere auf die Haftungsbeschränkungen nach dem Montrealer Übereinkommen hinzuweisen. Dies geschieht in der Regel in schriftlicher Form durch ein Merkblatt, dem idealerweise der Text des Montrealer Übereinkommens beigefügt ist.

Ort

1 (22)Das Montrealer Übereinkommen hat Gültigkeit, wenn Start- und Bestimmungsort in einem Vertragsstaat oder dessen Hoheitsgebieten liegen. Bei reinen Inlandsflügen finden in Deutschland das Luftverkehrsrecht, die europäische Fluggästerecht-Verordnung sowie das BGB Anwendung.

Merkblatt

Mit dem Merkblatt erfährt der Fluggast die Verfahrensweise bei Schäden. Zu Schäden zählen Personen- und Sachschäden, die sich ereignen, während sich die Person oder Sache in der Obhut des Luftfrachtführers befinden. Handels es sich um aufgegebenes Reisegepäck, erhält der Fluggast einen Gepäckabschnitt, für sich selbst ein Flugticket. Beides sind Dokumente und Bestandteil des Beförderungsvertrags mit dem Luftfrachtführer. Bei Frachtgut ist der Luftfrachtbrief Bestandteil des Vertrags; der Luftfrachtbrief ist in dreifacher Ausfertigung zu erstellen, wobei eine Ausfertigung dem Absender als Empfangsquittung dient, welche nachweist, dass der Absender das Gut dem Luftfrachtfrüher übergeben hat.

Dienstleistungen

Welche Dienstleistungen im Beförderungsvertrag enthalten sind sowie die anwendbaren Tarife und Bedingungen kann der Fluggast beim Luftfrachtführer anfordern oder in dessen Büroräumen einsehen. Für Reisen in die USA und nach Kanada gibt es andere Tarife, die dort Anwendung finden. Luftfrachtführer sind nicht nur die Fluggesellschaften, sondern auch die Reiseveranstalter, Reisebüros und alle Unternehmen, die Reisen anbieten und über diese Verträge abschließen.

Körperverletzung

Im Montrealer Übereinkommen ist auch die Haftung des Luftfrachtführers durch Körperverletzung oder Tod des Passagiers definiert (Art. 17 MÜ). Im Art. 21 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens wird der Schaden mit der Summe von 100.000 Sonderziehungsrechten definiert; das Merkblatt weist hier auf eine Haftung ohne Höchstbeträge hin. Das liegt daran, dass bei einem entstandenen Schaden bis zu 100.000 Sonderziehungsrechten der Luftfrachtführer keine Einwände gegen die Forderung für den Schadenersatz erheben kann. Übersteigt der Schaden diese Summe kann der Luftfrachtführer den Schaden begrenzen, indem er nachweist, das weder er noch seine Mitarbeiter schuldhaft oder fahrlässig den Schaden zu verantworten haben.

Ankunft

Für die verspätete Ankunft beim Reisegepäck gibt es Haftungsbeschränkungen nach dem Montrealer Übereinkommen. Diese Beschränkungen bestehen auch für Passagiere, die, wenn das Flugzeug später als im Plan vorgesehen ankommt, beispielsweise ihren Anschlussflug verpassen und einen Tag oder länger auf einen entsprechenden Flug warten müssen. Seit Juli 2005 ist es den Fluggästen möglich, ihre Rechte nach der Verordnung EG 261/04 vom April 2004 einzufordern, wenn es sich um eine große Verspätung, eine Annullierung oder einer Nichtbeförderung handelt.

Die Kommentare wurden geschlossen