Fluggastrechte – Umfrage

Auch bei Flugreisen ist nicht alles Gold, was glänzt. Dies ergab eine Umfrage der Verbraucherzentralen, die sich mit zahlreichen Beschwerden von Fluggästen auseinandersetzen müssen. Die Beschwerden betreffen hauptsächlich die Annullierung oder Verspätung von Flügen, für die Fluggäste weder Ausgleichszahlungen noch Betreuungsleistungen erhielten. Zwar stellte der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom…

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Haftung bei Personenschäden

Personenschäden während sich die Personen in der Obhut des Luftfrachtführers befinden, kommen seltener vor als beschädigte, zerstörte oder verlorengegangene Gepäckstücke. Die Haftung des Luftfrachtführers regelt Art.17 MÜ (Montrealer Übereinkommen) im ersten Absatz. Der Luftfrachtführer ist haftbar für Personenschäden, welche an Bord des Flugzeugs oder beim Ein- und Aussteigen entstehen. Im…

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Ausschlussfrist nach Art. 35 MÜ

Während es im deutschen Rechtssystem Verjährungsfristen gibt, ist dies im Montrealer Übereinkommen nicht vorgesehen. Eine Klage auf Schadenersatz kann gemäß Art. 35 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens nur innerhalb von zwei Jahren erhoben werden. Bei diesem Artikel des Montrealer Übereinkommens handelt es sich um eine Ausschlussfrist, die mit dem Tag…

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Nationale Flüge

Sowohl das Warschauer Abkommen als auch das Montrealer Übereinkommen greifen nicht bei Flügen auf nationaler Ebene. Flüge, die Deutschland nicht verlassen, regelt das nationale Luftrecht in Form des Luftverkehrsgesetzes. Bestimmungen für die Haftpflicht, Vorschriften für Bußgeld- und Strafverfahren sind im Gesetz enthalten. Diese Regelungen gelten für den Personenverkehr ebenso wie…

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Rechtsprechung bei Reisegepäckverspätung

Es ist immer ärgerlich, wenn das Gepäck nicht am Bestimmungsort ankommt. Im Jahr 2014 nahmen weltweit rund 26 Millionen Koffer einen anderen Weg als ihre Besitzer. Es ist ja schön, wenn das Gepäck wieder den Weg zu seinem Besitzer findet, was auch bei der Mehrzahl des vermissten Reisegepäcks der Fall…

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Urteil des OLG Stuttgart bezüglich Schadenersatz

Zur Verdeutlichung ein Beispiel über den Schaden am aufgegebenen Reisegepäck, wo das Oberlandesgericht Stuttgart das letzte Wort gesprochen hat (42 C 1464/05 OLG Stuttgart). Folgender Sachverhalt war Grund für den Reisenden, die Angelegenheit gerichtlich klären zu lassen, erst bei Amtsgericht Nürtingen und landete nach mehreren Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht in…

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Gesetz zur Durchführung des Montrealer Übereinkommens

Unter dem Titel “Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr” beschloss der deutsche Bundestag nach Artikel 1 auch das Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen Durchführungsgesetz – MontÜG) am 06. April 2004. In diesem Gesetz…

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Montrealer Übereinkommen für ausführende Luftfrachtführer

Wer einen Beförderungsvertrag mit einem Luftfrachtführer abschließt, erwartet, dass sein Wirtschaftsgut auf dem Luftweg zum Bestimmungsort transportiert wird. Damit sind die Erwartungen doch recht hoch geschraubt, denn der vertragliche Luftfrachtführer kann einen anderen Transporteur, der nicht zwangsläufig die Sendung per Flugzeug transportiert, unter Vertrag nehmen. Dieser Transporteur kann auch ein…

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Hinweis auf Haftungsbeschränkungen im Merkblatt

Luftfrachtführer sind bei der Beförderung von Personen gehalten, ihre Passagiere auf die Haftungsbeschränkungen nach dem Montrealer Übereinkommen hinzuweisen. Dies geschieht in der Regel in schriftlicher Form durch ein Merkblatt, dem idealerweise der Text des Montrealer Übereinkommens beigefügt ist. Ort Das Montrealer Übereinkommen hat Gültigkeit, wenn Start- und Bestimmungsort in einem…

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Haftung und Schadenersatz sowie Schadenersatzleistungen

Reisenden, die mit dem Flugzeug ins Ausland reisen, sollten sich besonders mit den Haftungsbedingungen auseinandersetzen. Für internationale Reisen, die einen Beförderungsvertrag mit einem Luftfrachtführer abgeschlossen haben, gilt im Schadensfall das internationale Recht in Form des Montrealer Übereinkommens. Zu den Schadensfällen zählen verlorenes Reisegepäck sowie Gepäck, das beschädigt oder zerstört ist.…

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